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Anhörung

Hessen: Entwurf sieht Mieterschutz in 71 statt 49 Gemeinden vor

Kurz gesagt

Das hessische Wirtschafts- und Wohnungsministerium hat am 24. September 2026 den Entwurf einer neuen Mieterschutzverordnung in die Anhörung gegeben. Danach sollen Mietpreisbremse, abgesenkte Kappungsgrenze und verlängerte Kündigungssperrfrist in 71 statt bisher 49 Kommunen gelten. Der Entwurf ist nicht beschlossen; mit der Verabschiedung im Kabinett rechnet das Ministerium voraussichtlich Mitte November 2026.

Was ändert sich für Eigentümer

  • Heute ändert sich nichts. Die geltende Mieterschutzverordnung mit 49 Gemeinden tritt laut ihrem Wortlaut mit Ablauf des 25. November 2026 außer Kraft.
  • Geplant ist: 36 Kommunen kommen neu hinzu, 14 fallen heraus, 35 bleiben. In neuen Kommunen gelten die Regeln erst, wenn eine neue Verordnung in Kraft tritt.
  • Geplant ist eine Kündigungssperrfrist nach Umwandlung und Verkauf einer vermieteten Wohnung von sechs Jahren; die geltende Verordnung sieht acht Jahre vor.

Gilt für

Hintergrund

Grundlage des Entwurfs ist laut Ministerium ein Gutachten des GEWOS Instituts. Es weist 76 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt aus; fünf haben in der Vorabbeteiligung darauf verzichtet, aufgenommen zu werden. Dieselben 71 Kommunen sollen zugleich als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 201a Baugesetzbuch bestimmt werden. Laut Pressemitteilung verpflichtet diese Ausweisung allein Eigentümer nicht zum Bauen.

Neu nach dem Entwurf: Alsbach-Hähnlein, Bad Nauheim, Bensheim, Beselich, Bickenbach, Einhausen, Erlensee, Fernwald, Friedberg (Hessen), Gießen, Gladenbach, Großkrotzenburg, Groß-Umstadt, Hanau, Heidenrod, Heppenheim, Hochheim, Hofheim am Taunus, Idstein, Karben, Kronberg im Taunus, Lampertheim, Liederbach am Taunus, Lorsch, Merenberg, Mühlheim am Main, Münster (Hessen), Neustadt, Niederdorfelden, Oberursel (Taunus), Rodenbach, Rödermark, Ronneburg, Seeheim-Jugenheim, Wehrheim und Zwingenberg.

Nicht mehr dabei sein sollen: Biebesheim am Rhein, Fuldabrück, Groß-Zimmern, Hainburg, Kelsterbach, Kiedrich, Mainhausen, Maintal, Mörfelden-Walldorf, Pfungstadt, Rosbach v. d. Höhe, Roßdorf, Usingen und Viernheim.

Weiter dabei bleiben sollen: Bad Homburg vor der Höhe, Bad Soden am Taunus, Bad Vilbel, Bischofsheim, Darmstadt, Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Eltville am Rhein, Eschborn, Flörsheim am Main, Frankfurt am Main, Friedrichsdorf, Ginsheim-Gustavsburg, Griesheim, Groß-Gerau, Heusenstamm, Kelkheim (Taunus), Kriftel, Langen (Hessen), Langenselbold, Marburg, Nauheim, Neu-Anspach, Neu-Isenburg, Nidderau, Obertshausen, Offenbach am Main, Raunheim, Rüsselsheim am Main, Schwalbach am Taunus, Steinbach (Taunus), Walluf, Weiterstadt und Wiesbaden.

Wie es weitergeht

Die Entwürfe gehen zur Anhörung an die kommunalen Spitzenverbände, die Verbände der Wohnungswirtschaft und die Interessenvertretungen von Mietern und Vermietern. Danach sollen sie dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden, laut Ministerium voraussichtlich Mitte November 2026.

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Quellen

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