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Winterdienst als Vermieter: Wer räumen muss und wer nach einem Sturz haftet

Quellen und Rechtsstand geprüft am 08. Oktober 2026von Redaktion des Eigentümer-Ratgebers

Kurz gesagt

Als Vermieter müssen Sie im Winter die Wege auf Ihrem Grundstück vom Hauseingang bis zur Straße räumen und streuen. Den Gehweg davor in der Regel nur, wenn die Pflicht den Anliegern auferlegt ist: in Berlin und Hamburg per Landesgesetz, in Leipzig per Satzung. Auf Mieter oder einen Dienst übertragen können Sie die Arbeit nur mit klarer Vereinbarung. Gegenüber Passanten bleibt Ihnen die Kontrolle, gegenüber Mietern haben Sie ein Verschulden des Dienstes wie eigenes zu vertreten (BGH, VIII ZR 250/23). Die Kosten sind in der Regel umlegbar, wenn vereinbart.

Nächster Schritt: Persönlich beraten lassen

Der Winter steht vor der Tür, und mit ihm die Frage, wer vor Ihrem Haus Schnee räumt und streut. Stürzt jemand, geht es schnell darum, wer hätte räumen müssen und wer dafür einsteht. Im August 2025 hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Wer einen Winterdienst beauftragt, hat seinen Mietern gegenüber ein Verschulden des Dienstes wie eigenes zu vertreten (Urteil vom 06.08.2025, VIII ZR 250/23); er führt damit ältere Rechtsprechung fort.

Diese Seite zeigt, wo Sie räumen müssen, wie Sie die Arbeit an Mieter oder einen Dienst abgeben, was dann bei Ihnen bleibt, wer nach einem Sturz haftet und was für Kosten und Eigentumswohnungen gilt. Den Gesamtüberblick über Kosten, Versicherungen und Verwaltung gibt der Leitfaden für Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Stand: 08.10.2026.

Wo Sie räumen müssen: Grundstück und Gehweg

Zwei Pflichten sind auseinanderzuhalten: die für das eigene Grundstück und die für den öffentlichen Gehweg davor.

Fläche Wer muss räumen und streuen Grundlage
Wege auf dem Grundstück, insbesondere vom Haus­eingang bis zum öffentlichen Straßen­raum Sie als Vermieter gegenüber Ihren Mietern aus dem Mietvertrag; als Eigentümer aus der Verkehrs­sicherungs­pflicht auch gegenüber Besuchern und Lieferanten § 535 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB; BGH, VIII ZR 255/16, Rn. 20 f.
Öffentlicher Gehweg vor dem Grundstück regelmäßig nur, wenn die Pflicht den Anliegern übertragen ist; dann als Anlieger (Eigentümer), nicht aus dem Mietvertrag BGH, VIII ZR 255/16, Leitsatz, Rn. 22
Gehweg in Berlin und Hamburg die Anlieger, unmittelbar nach dem Landesgesetz; in Berlin an Straßen der Verzeichnisse A bis C § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 StrReinG Berlin; § 31 Abs. 1, § 3 Abs. 1 HWG
Gehweg in Leipzig die Anlieger, weil die Stadt ihre Winterdienst­pflicht per Satzung überträgt § 2 Abs. 2, § 1 Abs. 5 Winterdienst­satzung

Zur Erhaltungspflicht des Vermieters gehören auch Zugänge und Treppen, die nicht ausdrücklich mitvermietet sind, und deren verkehrssicherer Zustand. Dazu gehört es grundsätzlich, die Wege auf dem Grundstück, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum, in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen (BGH, Urteil vom 21.02.2018, VIII ZR 255/16, Rn. 20). Dieselbe Pflicht trifft Sie als Grundstückseigentümer aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, „etwa gegenüber Mietern, Besuchern und Lieferanten“ (Rn. 21).

Über die Grundstücksgrenze hinaus muss ein Vermieter, dem die Räum- und Streupflicht nicht als Anlieger übertragen ist, den öffentlichen Gehweg regelmäßig nicht räumen, weder aus dem Mietvertrag noch aus der Verkehrssicherungspflicht. Eine Ausnahme kommt allenfalls bei ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht (VIII ZR 255/16, Leitsatz, Rn. 22, 24). Ist die Pflicht übertragen, trifft sie Sie als Eigentümer, nicht als Vermieter (Rn. 22).

In Berlin und Hamburg verpflichtet das Landesgesetz die Anlieger selbst. Anlieger sind die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke; in beiden Städten zählen Erbbau- und Nießbrauchsberechtigte dazu, in Berlin auch sonstige dinglich Nutzungsberechtigte (§ 5 Abs. 1 StrReinG Berlin, § 3 Abs. 1 HWG).

In Berlin gilt das für die Straßen in den Straßenreinigungsverzeichnissen A bis C; an Haltestellen und auf bestimmten anderen Flächen räumt ausschließlich die BSR (§ 4 Abs. 4, 4a StrReinG). In Leipzig überträgt die Stadt den Winterdienst auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, die durch die Straße erschlossen werden (§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 5 Winterdienstsatzung).

Alle übrigen Prüf- und Wartungspflichten fürs vermietete Haus, von Legionellen bis Aufzug, stehen im Prüfkalender für Vermieter im Mehrfamilienhaus; diese Seite vertieft nur den Winterdienst mit Übertragung und Haftung.

Wann und wie geräumt werden muss

Eine Streupflicht besteht nicht bei jeder Eisstelle. Grundvoraussetzung ist eine allgemeine Glätte, nicht nur einzelne Glättestellen; Inhalt und Umfang richten sich nach dem Einzelfall, und die Pflicht steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren (BGH, Urteil vom 12.06.2012, VI ZR 138/11, Leitsatz, Rn. 10). Auch ohne allgemeine Glätte kann eine Pflicht bestehen, wenn erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen vorliegen (BGH, Urteil vom 14.02.2017, VI ZR 254/16, Leitsatz a).

Zeitlich gilt die Pflicht regelmäßig für den normalen Tagesverkehr, an Sonn- und Feiertagen ab 9.00 Uhr. Tritt Glätte im Laufe des Tages auf, ist eine angemessene Zeit zuzubilligen; eine feste Regel wie „nicht unter einer Stunde“ lehnt der Bundesgerichtshof ab (VI ZR 138/11, Rn. 11, 13). Das betrifft die allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Für Gehwege legen die Städte eigene Zeiten fest:

Regel Berlin (StrReinG) Hamburg (HWG)
Wer ist verpflichtet Anlieger: Eigentümer angrenzender Grund­stücke, auch Erbbau-, Nieß­brauch- und sonstige dinglich Berechtigte (§ 5 Abs. 1), für Straßen der Verzeichnisse A bis C (§ 4 Abs. 4) Anlieger: Eigentümer, Erbbau- und Nieß­brauchs­berechtigte (§ 3 Abs. 1)
Flächen zugeordnete Gehwege vor dem Grundstück (§ 4 Abs. 4) Gehwege, Wohnwege, Seiten­bereiche von Fußgänger­zonen und verkehrs­beruhigten Bereichen, nicht reine Radwege; Treppen in voller Breite (§ 31 Abs. 1, § 30 Abs. 1)
Wann unverzüglich nach Ende des Schnee­falls, bei Glätte unverzüglich; Schnee oder Glätte nach 20 Uhr: bis 7 Uhr des Folgetags, sonn- und feiertags bis 9 Uhr (§ 3 Abs. 1) Schnee unverzüglich nach Ende des Schnee­falls, Glätte sofort; Schnee oder Glätte nach 20 Uhr: bis 8.30 Uhr des Folgetags, sonn- und feiertags bis 9.30 Uhr (§ 31 Abs. 3)
Breite erforderliche Breite, mindestens 1,5 m in Reinigungs­klassen 1 und 2 (schmalere Gehwege ganz), sonst mindestens 1 m (§ 3 Abs. 1) erforderliche Breite, mindestens 1 m (§ 31 Abs. 1)
Streu­mittel abstumpfende Mittel; Auftau­mittel verboten (§ 3 Abs. 1, 8) abstumpfende Mittel; Tausalz und tausalz­haltige Mittel verboten (§ 31 Abs. 2)
Bußgeld bis zu 10.000 € (§ 9 Abs. 2) bis zu 50.000 € (§ 72 Abs. 2)

Leipzig (Winterdienst­satzung):

  • Wer ist verpflichtet: Anlieger, also Eigentümer angrenzender, durch die Straße erschlossener Grund­stücke (§ 1 Abs. 5, § 2 Abs. 2)
  • Flächen: Gehwege auf ganzer Grund­stücks­länge, bei Eck­grund­stücken an allen Straßen (§ 4)
  • Wann: werktags 7 bis 20 Uhr, sonn- und feiertags 8 bis 20 Uhr, im Übrigen nach Bedarf (§ 4 Abs. 2)
  • Breite: mindestens 1,20 m, schmalere Gehwege ganz (§ 4 Abs. 5)
  • Streumittel: vornehmlich abstumpfend; Salz grund­sätzlich nicht, ausnahmsweise nur Kochsalz und nur, wenn abstumpfende Mittel nicht ausreichen (§ 5 Abs. 1)
  • Bußgeld: bis zu 500 € (§ 6)

Die Bußgelder sind Höchstbeträge. In Berlin kann die Behörde außerdem eine Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anordnen (§ 6 Abs. 3 StrReinG). Ist ein Berliner Anlieger körperlich und wirtschaftlich nicht in der Lage zu räumen, kann das Land auf Antrag die Pflicht für die Dauer der Leistungsunfähigkeit übernehmen (§ 6 Abs. 2); bei unbilliger Härte kann die Behörde Ausnahmen zulassen, wenn eine Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen ist (§ 4 Abs. 5).

In welchem Verzeichnis und in welcher Reinigungsklasse Ihre Berliner Straße steht, sehen Sie im Straßenreinigungsverzeichnis. Weitere Regeln je Stadt zeigen die Leitfäden für Eigentümer in Berlin, Eigentümer in Hamburg und Eigentümer in Leipzig.

Winterdienst auf Mieter übertragen: was dafür nötig ist

Sie können das Räumen auf Ihre Mieter übertragen. Die Gerichte verlangen dafür, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart ist (BGH, Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07, Rn. 9; VIII ZR 250/23, Rn. 16 f.). Was der Bundesgerichtshof entschieden hat und was offen ist, zeigt diese Prüfreihenfolge:

  1. Klare Vereinbarung: Aus dem Vertrag muss eindeutig hervorgehen, dass die Räum- und Streupflicht beim Mieter liegt. Benennen Sie, welche Flächen gemeint sind und welche Zeiten gelten.
  2. Keine Einschränkung, die die Pflicht wieder offenlässt: Im Fall von 2025 sollte der Mieter Zugangswege und Gehweg räumen, aber „nur insoweit“, als das nicht anderweitig erledigt und über die Betriebskosten abgerechnet wird. Der Bundesgerichtshof sah darin grundsätzlich eine Verlagerung auf den Mieter, wegen dieser Einschränkung aber keine eindeutige Vereinbarung, nachdem tatsächlich ein Dienst beauftragt war; das gilt unabhängig davon, ob die Klausel vorformuliert oder ausgehandelt war (VIII ZR 250/23, Rn. 2, 16, 17).
  3. Kostenklausel ist keine Übertragung: Trägt der Mieter laut Vertrag nur die Kosten für Schneebeseitigung und Streuen, ist das „lediglich“ eine Abrede über Betriebskosten; sie spricht sogar gegen eine Übertragung der Pflicht (VIII ZR 250/23, Rn. 18).
  4. Hausordnung allein: Ob eine Regel nur in der Hausordnung genügt, hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden.
  5. Vorformulierte Klausel: Ob eine Formularklausel im Wohnraummietvertrag der Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) standhält, ist höchstrichterlich nicht geklärt; im Urteil von 2025 hat der Bundesgerichtshof die Frage offengelassen (Rn. 16).
  6. Vertretung regeln: Was gilt, wenn ein Mieter alt, krank oder verreist ist, regeln die Landesgesetze in Berlin und Hamburg nur für Anlieger, nicht für Mieter; eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu gibt es nicht. Halten Sie im Vertrag fest, wer dann räumt.
  7. Prüfen lassen: Eine Musterklausel bieten wir nicht an, weil der Bundesgerichtshof nur entschieden hat, welche Klausel nicht entlastet. Lassen Sie Ihre Klausel vor der Verwendung prüfen.

Was sonst in einen Mietvertrag gehört und wie die Hausordnung als Anlage einbezogen wird, zeigt die Seite zum Inhalt des Mietvertrags.

Wer die Räum- und Streupflicht übernimmt, wird selbst deliktisch verantwortlich (VI ZR 126/07, Rn. 9). Ganz aus der Verantwortung sind Sie damit nicht, wie der nächste Abschnitt zeigt.

Was bei Ihnen bleibt: Kontrolle und Haftung gegenüber Mietern

Was nach einer Übertragung bei Ihnen bleibt, hängt davon ab, wem gegenüber Sie einstehen müssen.

Gegenüber Passanten und anderen Dritten gilt das Deliktsrecht. Verkehrssicherungspflichten lassen sich „mit der Folge eigener Entlastung“ übertragen; Ihre Pflicht verkürzt sich dann auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht (VI ZR 126/07, Rn. 9). Sie erstreckt sich darauf, ob der Dritte die übernommenen Pflichten auch tatsächlich ausführt (VIII ZR 250/23, Rn. 20; BGH, Urteil vom 13.12.2019, V ZR 43/19, Rn. 9). Wie oft Sie kontrollieren müssen, sagt der Bundesgerichtshof nicht.

Besucher und Angehörige Ihrer Mieter zählen nicht ohne Weiteres zu diesen Dritten: Sie können in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen sein (VIII ZR 250/23, Rn. 13); ob Sie ihnen für den Dienst ebenso einstehen wie Ihren Mietern, hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden.

Gegenüber Ihren Mietern reicht die Kontrolle nicht, wenn Sie einen Dienst einsetzen. Der Dienst ist bei der Erfüllung Ihrer mietvertraglichen Räum- und Streupflicht Ihr Erfüllungsgehilfe; Sie haben sein Verschulden in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes (§ 278 Satz 1 BGB). Ihre Haftung beschränkt sich gegenüber dem Mieter nicht auf Fehler bei Auswahl und Überwachung, und die unternehmerische Selbständigkeit des Dienstes ändert daran nichts (VIII ZR 250/23, Rn. 19, 21 bis 23, 31).

Das Urteil ist eine Zurückverweisung: Ob und in welcher Höhe die Vermieterin im Fall haftet, hat der Bundesgerichtshof nicht abschließend entschieden.

In Berlin und Hamburg steht die fortbestehende Verantwortung zusätzlich im Gesetz. In Berlin „entfällt“ die Verantwortlichkeit des Anliegers durch die Beauftragung Dritter nicht (§ 6 Abs. 1 Satz 3 StrReinG). Ordnungswidrig handelt dort, wer „nicht dafür sorgt, dass nach § 6 Absatz 1 Beauftragte die Reinigung ordnungsgemäß ausführen“, oder bei Wegfall der Eignung nicht unverzüglich eine andere Person beauftragt (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StrReinG, bis zu 10.000 €).

Hamburg hat dieselbe Regel für Beauftragte nach § 34 HWG (§ 72 Abs. 1 Nr. 6 HWG, bis zu 50.000 €). Das Gesetz sagt „dafür sorgen“; „Kontrollpflicht“ ist unsere Einordnung.

Dass auch ein per Mietvertrag verpflichteter Mieter ein solcher Beauftragter ist, liegt nahe, ist aber nicht entschieden. Die Leipziger Satzung erlaubt Dritte (§ 4 Abs. 3), regelt die Folgen für Ihre Verantwortung aber nicht; zivilrechtlich gelten dort dieselben Grundsätze des Bundesgerichtshofs.

Was Sie kontrollieren sollten (unsere Empfehlung, keine gesetzliche Liste):

  • bei Schnee und Glätte stichprobenartig selbst nachsehen oder nachsehen lassen, ob geräumt und gestreut ist,
  • Einsatzprotokolle des Dienstes oder Rückmeldungen des Mieters anfordern und aufbewahren,
  • bei Ausfall rasch Ersatz organisieren; in Berlin und Hamburg verlangt das Gesetz, bei Wegfall der Eignung des Beauftragten unverzüglich eine andere Person zu beauftragen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StrReinG, § 34 Satz 2 HWG).

Einen Winterdienst beauftragen

In Berlin müssen Anlieger, die nicht selbst räumen, unverzüglich eine geeignete Person beauftragen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 StrReinG). In Hamburg ist die Beauftragung Pflicht, soweit nicht der öffentliche Reinigungsdienst übernommen hat und der Verpflichtete eine Personenmehrheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, nicht auf dem Grundstück oder in seiner Nähe wohnt oder wegen Alter, Krankheit oder aus sonstigen Gründen nicht räumen kann (§ 34 HWG). In Leipzig ist die Beauftragung Dritter erlaubt (§ 4 Abs. 3 Winterdienstsatzung).

So gehen Sie vor (unsere Empfehlung):

  1. Flächen festlegen: Wege auf dem Grundstück und, wo Sie Anlieger sind, den Gehweg, in Hamburg auch Treppen.
  2. Zeiten, Breiten und Streumittel nach Ortsrecht schriftlich in den Vertrag übernehmen (Tabelle oben).
  3. Einsatzbelege vereinbaren, damit Sie die Ausführung nachvollziehen können.
  4. Vertretung klären: Wer räumt, wenn der Dienst ausfällt?
  5. Kosten und Umlage abstimmen: Leistungen so beschreiben, dass sich umlegbare Kosten von anderen trennen lassen (Abschnitt Kosten unten).

Der Dienst haftet selbst: Wer die Verkehrssicherung übernimmt, wird deliktisch verantwortlich, auch wenn der Vertrag mit Ihnen nicht wirksam zustande gekommen ist, sofern er die Aufgabe tatsächlich übernimmt und Sie sich darauf verlassen (VI ZR 126/07, Leitsatz 2, Rn. 9). Ihre Mieter können außerdem in den Schutzbereich Ihres Vertrags mit dem Dienst einbezogen sein (Leitsatz 1, Rn. 11). Ein selbständiges Unternehmen ist kein Verrichtungsgehilfe im Sinne von § 831 BGB (V ZR 43/19, Rn. 11); gegenüber Dritten bleibt es deshalb bei Ihrer Kontrollpflicht.

Nach einem Sturz: wer wem haftet

Wer gegen wen Grundlage Wer muss was beweisen
Ihr Mieter gegen Sie als Vermieter Mietvertrag; Verschulden des beauftragten Dienstes wie eigenes (§ 278 BGB; VIII ZR 250/23) Sie müssen sich entlasten: Vermutet wird, dass Sie die Pflicht­verletzung zu vertreten haben (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB; Rn. 24)
Ihr Mieter gegen den beauftragten Dienst Delikt (§ 823 Abs. 1 BGB); Mieter können in den Schutz­bereich des Dienst­vertrags einbezogen sein (VI ZR 126/07) nach der jeweiligen Anspruchs­grundlage
Besucher oder Angehörige des Mieters gegen Sie als Vermieter können in den Schutz­bereich des Mietvertrags einbezogen sein (VIII ZR 250/23, Rn. 13); ob § 278 BGB für sie ebenso greift, hat der BGH nicht entschieden offen; keine feste Zuordnung
Passant gegen Sie als Eigentümer oder Anlieger Delikt (§ 823 Abs. 1 BGB); nach klarer Übertragung nur noch Kontroll- und Überwachungs­pflicht (VI ZR 126/07, Rn. 9) der Verletzte: alle Umstände der Streupflicht und ihre schuldhafte Verletzung (VI ZR 138/11, Rn. 9)
Passant gegen den Dienst oder den Mieter, der übernommen hat Delikt (§ 823 Abs. 1 BGB), eigene Verantwortung des Übernehmenden (VI ZR 126/07, Rn. 9) der Verletzte

Für den Mieter macht das einen spürbaren Unterschied: Ein rein deliktischer Anspruch, im Fall von 2025 gegen die Gemeinschaft, wäre auf ein Auswahl- und Kontrollverschulden beschränkt, und die Vermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB käme dem Mieter nicht zugute (VIII ZR 250/23, Rn. 24). Hat die Gemeinde den Gehweg-Winterdienst auf die Anlieger übertragen, haften diese bei Verstößen nach allgemeinem Deliktsrecht (VI ZR 254/16, Rn. 5).

Bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit kann der Verletzte auch eine billige Entschädigung in Geld für den Schaden verlangen, der kein Vermögensschaden ist, also Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB). Wie hoch es ausfällt, hängt vom Einzelfall ab; einen Richtwert gibt es nicht. In Berlin und Hamburg kann gegen den Anlieger zusätzlich ein Bußgeld verhängt werden (Tabelle oben). Nach einem Unfall lassen Sie sich im Einzelfall rechtlich beraten; diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung.

Kosten auf die Mieter umlegen

Betriebskosten tragen Mieter nur, wenn es vereinbart ist (§ 556 Abs. 1 BGB). Die Betriebskostenverordnung nennt den Winterdienst nicht ausdrücklich. In Betracht kommen die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen der Straßenreinigung (§ 2 Nr. 8 BetrKV), die Pflege von Zugängen, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen (Nr. 10), oder der Hauswart (Nr. 14). Welche Nummer greift, legen weder der Wortlaut noch die Begründung der Verordnung noch der Bundesgerichtshof fest; die Begründung zu Nr. 8 erwähnt den Winterdienst nicht (BR-Drs. 568/03, S. 31).

Die Kosten eines Winterdienstes können Sie deshalb in der Regel als Betriebskosten umlegen, wenn der Mietvertrag es vorsieht. Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel, nach der der Mieter die Kosten für Schneebeseitigung und Streuen trägt, als Abrede über Betriebskosten im Sinne von § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB eingeordnet, über die Umlagefähigkeit aber nicht entschieden (VIII ZR 250/23, Rn. 18). Klären Sie vor der Umlage, unter welche Nummer Ihr Vertrag die Kosten fasst.

Zwei Grenzen gelten sicher:

  1. Keine Doppelabrechnung mit dem Hauswart: Soweit der Hauswart Arbeiten ausführt, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht zusätzlich angesetzt werden (§ 2 Nr. 14 BetrKV). Zu den umlegbaren Hauswartaufgaben zählt der Bundesgerichtshof beispielhaft die Überwachung des Winterdienstes (Urteil vom 18.12.2019, VIII ZR 62/19, Rn. 19).
  2. Kostenabrede ist keine Pflichtübertragung: Zahlt der Mieter den Dienst über die Betriebskosten, bleibt die Räum- und Streupflicht bei Ihnen (VIII ZR 250/23, Rn. 18).

Was sonst umlagefähig ist, zeigt die Übersicht umlagefähige Betriebskosten. Wie Sie Dienstleisterverträge so gestalten, dass umlegbare Leistungen getrennt ausgewiesen sind, steht im Beitrag Wartungsverträge und umlegbare Betriebskosten; wie Sie fristgerecht abrechnen, in der Prüfliste zur Nebenkostenabrechnung für Vermieter. Die Haftpflichtversicherung für das Gebäude ist ebenfalls umlegbar, wenn vereinbart (§ 2 Nr. 13 BetrKV).

Eigentumswohnung: Gemeinschaft, Beschluss, Turnus

Seit dem 01.12.2020 obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 18 Abs. 1 WEG); sie nimmt die Pflichten der Eigentümer wahr, die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergeben (§ 9a Abs. 2 WEG). Den Winterdienst nennt das Gesetz nicht ausdrücklich; für die Wege auf dem gemeinschaftlichen Grundstück organisiert ihn üblicherweise die Gemeinschaft. Was zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört, erklärt die Seite Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum.

  1. Beschluss über den Dienst: Soweit keine Vereinbarung besteht, beschließen die Eigentümer eine ordnungsmäßige Verwaltung; dazu gehört auch die Hausordnung (§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WEG).
  2. Kosten: Jeder Eigentümer trägt die Kosten der Gemeinschaft nach seinem Anteil; für einzelne Kosten kann eine andere Verteilung beschlossen werden (§ 16 Abs. 2 WEG). Wie das geht, zeigt die Seite Kostenverteilung in der WEG ändern.
  3. Räumen im Turnus: Nach dem Recht vor dem 01.12.2020 konnte eine Pflicht der einzelnen Eigentümer, abwechselnd zu räumen, nicht per Mehrheitsbeschluss begründet werden, auch nicht als Teil der Hausordnung, sondern nur durch Vereinbarung; ein solcher Beschluss war nichtig, und im Fall entsprach dann nur die Vergabe an einen Dritten ordnungsmäßiger Verwaltung (BGH, Urteil vom 09.03.2012, V ZR 161/11, Leitsatz b, Rn. 10 bis 13). Ob das unter § 19 Abs. 1 WEG in der heutigen Fassung fortgilt, hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden. Wo Vereinbarungen der Eigentümer stehen, zeigt die Seite zu Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung.

Vermieten Sie Ihre Wohnung, haften Sie Ihrem Mieter selbst: Für die mietvertragliche Räum- und Streupflicht kommt es grundsätzlich nicht auf die Eigentumsverhältnisse an, sondern auf Ihre Stellung als Partei des Mietvertrags (VIII ZR 250/23, Rn. 14 f.).

Im entschiedenen Fall hatte die Gemeinschaft den Dienst beauftragt. Der Bundesgerichtshof sah ihn als Erfüllungsgehilfen der vermietenden Eigentümerin an und stützte das darauf, dass sie Mitglied der Gemeinschaft war und die Kosten des Dienstes über die jährliche Betriebskostenabrechnung an die Mieterin weitergab (Rn. 30). Ob das ohne Kostenweitergabe ebenso gilt, hat er nicht gesagt. Ob Sie als Mitglied der Gemeinschaft daneben deliktisch haften, hat er offengelassen (Rn. 32). Wer die Vermietung der eigenen Wohnung abgeben möchte, findet den Weg unter Sondereigentumsverwaltung.

Welche Versicherung bei Glätteunfällen greift

Für Ansprüche nach einem Sturz auf Ihrem Grundstück oder dem Gehweg ist die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht gedacht. Vermietete Gebäude, die Sie nicht selbst bewohnen, sind laut Bund der Versicherten meist nicht über die Privathaftpflicht versichert; der Verband nennt gerade die Räum- und Streupflicht als Beispiel.

In der Eigentümergemeinschaft gehört die Versicherung der Wohnungseigentümer gegen Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 WEG). Die Kosten der Haftpflichtversicherung für das Gebäude sind umlegbar, wenn der Mietvertrag es vorsieht (§ 2 Nr. 13 BetrKV). Was die einzelnen Policen abdecken, zeigt der Beitrag Versicherungen fürs Mehrfamilienhaus.

Checkliste vor dem ersten Schnee

Diese Liste ist unsere Einordnung, keine gesetzliche Aufzählung:

  1. Pflichten klären: Sind Sie Anlieger, und welche Flächen gehören dazu? In Berlin: Steht Ihre Straße in einem der Verzeichnisse A bis C, und welche Reinigungsklasse hat sie (für die Mindestbreite)?
  2. Zuständigkeit festlegen: selbst räumen, auf Mieter übertragen (nur mit klarer Vereinbarung) oder einen Dienst beauftragen.
  3. Vertretung regeln: Wer räumt bei Urlaub, Krankheit oder Ausfall des Dienstes?
  4. Streumittel nach Ortsrecht bereitstellen oder vereinbaren: in Berlin und Hamburg keine Auftau- bzw. Tausalzmittel, in Leipzig Salz nur ausnahmsweise.
  5. Kontrolle und Belege: Stichproben bei Glätte, Einsatzprotokolle aufbewahren.
  6. Versicherung prüfen: Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für das vermietete Haus.
  7. Mietvertrag prüfen: Ist die Umlage der Kosten vereinbart, und ist eine Übertragung auf Mieter eindeutig formuliert?

Sie können das selbst organisieren oder an eine Hausverwaltung abgeben, die Dienst, Kontrolle und Abrechnung übernimmt; die Pflichten aus Mietvertrag und Ortsrecht bleiben dabei an Sie als Vermieter und Eigentümer adressiert. Bei der Gestaltung einer Übertragungsklausel und nach einem Unfall lassen Sie sich im Einzelfall beraten.

7 Fragen, kurz beantwortet

Häufige Fragen

Muss ich als Vermieter selbst Schnee räumen?

Sie müssen dafür sorgen, dass die Wege auf dem Grundstück bis zur Straße geräumt und gestreut sind, und als Eigentümer (Anlieger) in Berlin (an Straßen der Verzeichnisse A bis C), Hamburg und Leipzig auch der Gehweg vor dem Grundstück. Selbst Hand anlegen müssen Sie nicht: Sie können einen Dienst beauftragen oder die Arbeit mit einer klaren Vereinbarung auf Mieter übertragen (BGH, Urteil vom 21.02.2018, VIII ZR 255/16, Rn. 20 f.; BGH, Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07, Rn. 9).

Reicht die Hausordnung, um Mieter zum Winterdienst zu verpflichten?

Das hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden. Er verlangt für eine Übertragung eine klare und eindeutige Vereinbarung (VI ZR 126/07, Rn. 9; VIII ZR 250/23, Rn. 17). Eine Regelung im Mietvertrag ist deshalb der sicherere Weg; lassen Sie die Klausel vor der Verwendung prüfen.

Hafte ich, wenn der beauftragte Winterdienst nicht streut?

Gegenüber Ihren Mietern haben Sie ein Verschulden des Dienstes wie eigenes zu vertreten (§ 278 BGB; BGH, Urteil vom 06.08.2025, VIII ZR 250/23). Gegenüber Passanten haften Sie bei klarer Übertragung nur noch, wenn Sie Ihre Kontroll- und Überwachungspflicht verletzt haben (VI ZR 126/07, Rn. 9). In Berlin und Hamburg ist es zusätzlich eine Ordnungswidrigkeit, nicht dafür zu sorgen, dass der Beauftragte ordnungsgemäß räumt (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StrReinG Berlin; § 72 Abs. 1 Nr. 6 HWG).

Ab wann muss gestreut werden?

Bei allgemeiner Glätte oder wenn eine ernsthaft drohende Gefahr erkennbar ist, und regelmäßig für die Zeit des normalen Tagesverkehrs (BGH, Urteil vom 12.06.2012, VI ZR 138/11; BGH, Urteil vom 14.02.2017, VI ZR 254/16). Für den Gehweg nennen die Städte eigene Zeiten: Leipzig werktags 7 bis 20 Uhr, sonn- und feiertags 8 bis 20 Uhr; in Berlin unverzüglich, in Hamburg Schnee unverzüglich und Glätte sofort; bei Schnee oder Glätte nach 20 Uhr bis 7 Uhr (Berlin) bzw. 8.30 Uhr (Hamburg) am Folgetag, sonn- und feiertags bis 9 Uhr bzw. 9.30 Uhr.

Darf ich die Kosten für den Winterdienst auf die Mieter umlegen?

In der Regel ja, wenn der Mietvertrag es als Betriebskosten vorsieht (§ 556 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof hat eine solche Klausel als Betriebskostenabrede eingeordnet (VIII ZR 250/23, Rn. 18), über die Umlagefähigkeit aber nicht entschieden. Eine solche Kostenabrede überträgt nicht die Pflicht selbst auf den Mieter.

Wer ist bei einer Eigentumswohnung zuständig?

Für das gemeinschaftliche Grundstück die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die das gemeinschaftliche Eigentum verwaltet und die Pflichten daraus wahrnimmt (§ 18 Abs. 1, § 9a Abs. 2 WEG). Vermieten Sie die Wohnung, haften Sie Ihrem Mieter trotzdem selbst (VIII ZR 250/23, Rn. 14 f.). Im entschiedenen Fall musste sich die Vermieterin auch Fehler des von der Gemeinschaft beauftragten Dienstes zurechnen lassen; der BGH stützte das darauf, dass sie Mitglied der Gemeinschaft war und die Kosten an die Mieterin weitergab (Rn. 30).

Kann die Eigentümerversammlung die Eigentümer zum Schneeräumen einteilen?

Nach dem Wohnungseigentumsrecht vor Dezember 2020 nicht per Mehrheitsbeschluss, nur per Vereinbarung (BGH, Urteil vom 09.03.2012, V ZR 161/11). Ob das nach heutigem Recht noch so gilt, hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden.

Quellen

Redaktion des Eigentümer-Ratgebers, A1 Asset One Gruppe: Maklertätigkeit seit 2014, Hausverwaltung seit 2019

Die Redaktion gehört zur A1 Asset One Gruppe: Maklertätigkeit seit 2014, Hausverwaltung seit 2019, Geschäftsführung und Team mit langjähriger Erfahrung in der Immobilienbranche (u. a. Matti Biskup, Dipl.-Ing.). Jeder Beitrag stützt sich auf Gesetzestexte im Wortlaut, geprüfte Gerichtsentscheidungen und amtliche Quellen; Recherche und Prüfung laufen nach festen Regeln mit KI-Unterstützung. Quellen und Rechtsstand zuletzt geprüft am 08. Oktober 2026. So arbeiten wir

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